© Gaststätte Pröhlken Münster 2024
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie
der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher
Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Gaststätte Pröhlken
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen
der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des
Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend
machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.
• i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen
Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen,
kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge,
bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die
betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist,
die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung
notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche
Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa
in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer
rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten
erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn
ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine
Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus
oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d
DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen.
Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten
Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses
unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns
insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt
wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein
könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2
DS-GVO).